Aktuelles

  • Rückzahlungsvereinbarung bei Schulungskosten

    Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer Ausbildungskosten im Falle einer Eigenkündigung zurückzahlen muss, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen ausnimmt. BAG Urt. v. 13.12.2011 – 3 AZR 791/09

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  • DFH Beteiligungsangebot 64 – Zittern vor Insolvenz geht weiter

    Die Geschäftsführung der Deutsche Fonds Holding Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main hatte mit Schreiben vom 18.04.2012 die Gesellschafter des Immobilienfonds um Zustimmung zu der mit den finanzierenden Banken geschlossenen Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung gebeten. Begründet wurde dies mit der andernfalls unausweichlichen Insolvenz und dem Hinweis auf einen Forderungsverzicht der Banken in Höhe von […]

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  • Deutsche Fonds Holding Beteiligungsangebot 64 – Lautlose Abwicklung auf Kosten der Anleger?

    Als Anleger des Immobilienfonds DFH 64 reibt man sich verwundert die Augen. Schließlich hat dieser nicht in Ost-Immobilien mit Sonderabschreibungen investiert, sondern in einen Bürokomplex in Frankfurt-Sossenheim. Der DFH 64 wurde 2003 als sicherheitsorientiertes Investment vertrieben. Wieso soll er nun trotz Vollvermietung bis 2015 an die Deutsche Bank AG von den Anlegern durch die Rückzahlung […]

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  • BGH begrenzt Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH

    Eine wirtschaftliche Neugründung liegt vor, wenn eine GmbH als unternehmensloser Rechtsträger besteht und sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob eine bewusst für eine spätere Verwendung „auf Vorrat“ gegründete Gesellschaft aktiviert oder ob ein nach Stilllegung leer gewordener Gesellschaftsmantel wiederverwendet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften im Falle einer […]

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