Mit Wirkung zum 26.02.2013 wurde § 1906 BGB geändert. Neu geregelt wurden die Anforderungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen, d.h. eine ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen im Rahmen einer Unterbringung. Die Neuregelung gilt für Betreuer und entsprechend für Bevollmächtigte. Damit Bevollmächtigte rechtswirksam in eine solche Maßnahme einwilligen können, muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein […]
Jedem Anleger des Beteiligungsangebots 64 – Central Park Frankfurt am Main der DFH Deutsche Fonds Holding dürfte inzwischen klar geworden sein, dass seine Beteiligung wertlos ist und er schon froh sein muss, wenn er von seinen erhaltenen Ausschüttungen in Zukunft nicht mehr zurückzahlen muss, als er es – vielleicht – bisher getan hat. Es stellt […]
Nach dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung des DFH 64 vom 15. Januar 2013 ist die Insolvenz der Fondsgesellschaft DCFS Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG vorläufig abgewendet. Die Fondsgesellschaft ist jedoch schwer geschädigt und hängt am seidenen Faden der finanzierenden Banken. Dies wird sich bei Vorlage des längst überfälligen Rechenschaftsberichts für […]
Die Anwaltskanzlei Stützel hat nach Klage gegen die Fondsgesellschaft DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG ohne Unterzeichnung der von dieser geforderten Vertraulichkeitsvereinbarung am 9.1.2013 Einsicht in deren Geschäftsunterlagen genommen, insbesondere in den Mietvertrag mit der Deutschen Bank AG, deren Untermietvertrag mit der IBM Deutschland GmbH, den Kreditvertrag mit der […]
Der von der Insolvenz bedrohte Immobilienfonds DFH 64 wurde von der Commerzbank AG ihren Kunden als gute und sichere Anlage angepriesen. Wie der Anwaltskanzlei Stützel aus von ihr vertretenen Anlegern bekannt ist, versucht die Commerzbank Anleger, die sich von ihr falsch beraten fühlen und die Rückabwicklung verlangen, mit inhaltlich weitgehend gleichen Formbriefen abzuwimmeln. Insbesondere die […]
Die Geschäftsführung des DFH 64 verweigert den Anlegern nicht nur Auskünfte zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die drohenden Insolvenz des DFH 64, sondern auch das gesellschaftsvertraglich eingeräumte Recht zur Einsicht in Geschäftsunterlagen. Dies gilt auch für die mit den finanzierenden Banken abgeschlossene Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung, trotz deren weitreichender Bedeutung für die Anleger. Die Geschäftsführung verlangt […]
Wenn eine Person für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz „GmbH“ handelt, haftet sie nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Ob die Haftung auf die Differenz zwischen dem Stammkapital der Unternehmergesellschaft und dem Mindeststammkapital der GmbH begrenzt ist, ließ das Gericht offen. BGH Urt. v. 12.06.2012 – II ZR […]
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sind Erwerbe von Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben bis zu EUR 20.000 steuerfrei, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Die Finanzverwaltung hat allerdings jüngst bekräftigt, dass dies nicht für Personen gilt, die gesetzlich zur Pflege, wie […]
Am 16. August 2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU außer Dänemark, Großbritannien und Irland für Erbfälle ab dem 17. August 2015. Sie regelt auch gegenüber Drittstaaten welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche staatlichen Stellen tätig werden dürfen. Sie hat Bedeutung, wenn der Erblasser […]
Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und hierfür keine gesonderte Vergütung verlangt, ist unwirksam. Gleichwohl hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zahlung, wenn die Ableistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Vergütungserwartung wird insbesondere dann fehlen, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder das […]