Aktuelles
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Grundsteuerreform – Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Grundsteuer 2022
Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese sollten den Verkehrswerten nahekommen. Die Einheitswerte wurden nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt und wichen zunehmend vom Verkehrswert ab. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung ab 2025. […]
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Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof
Nach dem Jahresbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2017 liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei den Nichtzulassungsbeschwerden nur bei 13 %. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 18.10.2018 einer Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltskanzlei Stützel stattgegeben. Diese hat damit einen wichtigen Etappensieg errungen, nachdem das Finanzgericht Stuttgart die Revision nicht zugelassen hatte. Das Verfahren betrifft die ehegattenübergreifende […]
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Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 vor Scheitern beim OLG
Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG, Stuttgart (DFH 64) aus den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wegen der an diese erfolgten Ausschüttungen. Zunächst haben einige Landgerichte […]
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Weitere Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 abgewiesen
Der Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG (DFH 64) aus den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wegen der an diese erfolgte Ausschüttungen. Die klagende Helaba berühmt […]
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Vollstreckungsbescheide gegen Anleger des DFH 64
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter Druck. Gegen Anleger, die der Aufforderung zur Zahlung in Höhe erhaltener Ausschüttungen der Fondsgesellschaft zuzüglich anrechenbarer Kapitalertragsteuer und anrechenbarem Solidaritätszuschlag […]
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Mahnbescheide gegen Anleger des DFH 64
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64) kommen nicht zur Ruhe. Zunächst hatten Anleger ein Schreiben vom 18.08.2014 der Anwaltskanzlei BBL Bersnau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte PartGmbB aus Frankfurt namens der Landesbank […]
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DFH 64 – Eigentor durch Zustimmung zur Anschlussvermietung an IBM?
Die Fondsgeschäftsführung des DFH 64 hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 die Gesellschafter zur Beschlussfassung über die Anschlussvermietung der Bauteile A und B an IBM aufgerufen. Diese fragen sich nun, welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden? Rechnet man die mit IBM ausgehandelte Miete auf das Gesamtobjekt hoch, ergibt sich bei Vollvermietung eine Gesamtmiete […]
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Zahlungsaufforderung beim DFH Beteiligungsangebot 64
Die Anleger des gescheiterten Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main) haben bislang weder den Rechenschaftsbericht 2013 erhalten noch sonstige Informationen über dessen weiteres Schicksal. Dafür erhielten dieser Tage diejenigen Anleger, die der Aufforderung der Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung von […]
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Bundesregierung beschließt Enteignung von Lebensversicherungskunden
Kunden kapitalbildender Lebensversicherungen erhalten bisher bei ihrem Ausscheiden die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen geschaffenen Bewertungsreserven. Nach dem von der Bundesregierung am 4. Juni 2014 beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz werden die Bewertungsreserven künftig um einen Sicherungsbedarf gekürzt, der bei den Ausscheidenden oft zu einem Verlust von 10 bis 15% der Ablaufleistung führt. Mit dem Ausschluss der Ausscheidenden […]
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Photovoltaikanlage verpflichtet zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung
Wer muss elektronisch übermitteln? Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an einen Energieversorger liefert, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 18 EStG. Da es sich hierbei um Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG handelt, besteht hierdurch nach § 25 Abs. 4 EStG die Pflicht, die gesamte Einkommensteuererklärung elektronisch an das […]