Aktuelles
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Immobilienverkauf im Erbfall
Der Verkauf einer Immobilie kann nur durch den im Grundbuch eingetragenen Grundstückseigentümer erfolgen. Stirbt dieser, kann die Veräußerung durch die Erben ohne deren Voreintragung erfolgen und für den Erwerber eine Auflassungsvormerkung eingetragen werden. Allerdings bedarf es zum Nachweis der Erbenstellung eines Erbscheins oder eines notariell beurkundeten Testaments oder Erbvertrags. Hat der eingetragene Eigentümer eine zumindest notariell beglaubigte Vollmacht mit Geltung über seinen Tod hinaus erteilt, kann auch der Bevollmächtigte das Grundstück verkaufen. Muss jedoch der Erwerber den Kauf finanzieren und dazu eine Finanzierungsgrundschuld auf dem Nachlassgrundstück eintragen lassen, ist umstritten, ob dies dem Bevollmächtigten ohne Voreintragung der Erben möglich ist.…
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Einspruch gegen Grundsteuerbescheid Einlegen ?
Werden nur Einwendungen gegen den Grundsteuerwertbescheid oder den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts geltend gemacht, so ist ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde ausgeschlossen. Er kann von der Gemeinde unter Verweis auf deren Bindungswirkung abgewiesen werden. Daher macht ein Einspruch in diesen Fällen keinen Sinn. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerbescheids ist in diesen Fällen jedoch auch ohne vorherigen Einspruch möglich, wenn mit der Änderung des Grundsteuerbescheids wegen eines fehlerhaften und angegriffenen Grundsteuerbescheids bzw. Grundsteuermessbescheids ernstlich zu rechnen ist.
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Grundsteuerreform – Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Grundsteuer 2022
Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese sollten den Verkehrswerten nahekommen. Die Einheitswerte wurden nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt und wichen zunehmend vom Verkehrswert ab. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung ab 2025. Wegen der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel weichen die Grundsteuerwerte der Bundesländer nach den Neuregelungen jedoch stärker voneinander ab als bisher. Das Ganze erscheint als Schildbürgerstreich. Dies gilt besonders für das von Baden-Württemberg am 4.11.2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz auf der Grundlage des Bodenwertmodells. Die wenigen dafür notwendigen Daten liegen…
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Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof
Nach dem Jahresbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2017 liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei den Nichtzulassungsbeschwerden nur bei 13 %. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 18.10.2018 einer Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltskanzlei Stützel stattgegeben. Diese hat damit einen wichtigen Etappensieg errungen, nachdem das Finanzgericht Stuttgart die Revision nicht zugelassen hatte. Das Verfahren betrifft die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung und deren Reihenfolge bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Genau geht es um die Frage, ob festgestellte Verluste eines Ehegatten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 9 und 10 EStG (Altverluste) mit Veräußerungsgewinnen des anderen Ehegatten aus Kapitalanlagen (ohne Aktien)…
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Anpassungsbedarf bei Vorsorgevollmachten
Mit Wirkung zum 26.02.2013 wurde § 1906 BGB geändert. Neu geregelt wurden die Anforderungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen, d.h. eine ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen im Rahmen einer Unterbringung. Die Neuregelung gilt für Betreuer und entsprechend für Bevollmächtigte. Damit Bevollmächtigte rechtswirksam in eine solche Maßnahme einwilligen können, muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein und die ärztlichen Zwangsmaßnahmen ausdrücklich umfassen. Um auch in diesen Fällen durch die Bevollmächtigung die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden, ist dies bei der Formulierung künftiger Vorsorgevollmachten zu beachten und bestehende Vorsorgevollmachten sind anzupassen. Vorsorgevollmachten sollten nach gewisser Zeit oder bei besonderen Anlässen daraufhin überprüft…
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Haftung bei Verwendung des Zusatzes „GmbH“ für eine UG (haftungsbeschränkt)
Wenn eine Person für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz „GmbH“ handelt, haftet sie nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Ob die Haftung auf die Differenz zwischen dem Stammkapital der Unternehmergesellschaft und dem Mindeststammkapital der GmbH begrenzt ist, ließ das Gericht offen. BGH Urt. v. 12.06.2012 – II ZR 256/11 = DB 12, 1916
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Freibetrag für Pflegeleistungen im Erbfall
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sind Erwerbe von Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben bis zu EUR 20.000 steuerfrei, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Die Finanzverwaltung hat allerdings jüngst bekräftigt, dass dies nicht für Personen gilt, die gesetzlich zur Pflege, wie Ehegatten und Lebenspartner i.S.d. § 1 LPartG oder zum Unterhalt verpflichtet sind – zusätzlich Verwandte in gerader Linie, insbesondere Kinder.
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Neuregelung für Erbfälle mit Auslandsbezug in der EU
Am 16. August 2012 ist die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft getreten. Sie gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten der EU außer Dänemark, Großbritannien und Irland für Erbfälle ab dem 17. August 2015. Sie regelt auch gegenüber Drittstaaten welches nationale Erbrecht anzuwenden ist und welche staatlichen Stellen tätig werden dürfen. Sie hat Bedeutung, wenn der Erblasser Vermögen (z. B. eine Immobilie oder Bankvermögen) in einem anderen Mitgliedstaat hinterlässt, dort gelebt hat oder eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Die EU-ErbVO beinhaltet wesentliche Änderungen und eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten. Bestehende Testamente und Erbverträge sollten überprüft und neue unter ihrer Berücksichtigung abgeschlossen werden. Ihr wesentlicher Inhalt…