Tipps
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Einspruch gegen Grundsteuerbescheid Einlegen ?
Werden nur Einwendungen gegen den Grundsteuerwertbescheid oder den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts geltend gemacht, so ist ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde ausgeschlossen. Er kann von der Gemeinde unter Verweis auf deren Bindungswirkung abgewiesen werden. Daher macht ein Einspruch in diesen Fällen keinen Sinn. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerbescheids ist in diesen Fällen jedoch auch ohne vorherigen Einspruch möglich, wenn mit der Änderung des Grundsteuerbescheids wegen eines fehlerhaften und angegriffenen Grundsteuerbescheids bzw. Grundsteuermessbescheids ernstlich zu rechnen ist.
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Grundsteuerwert überhöht ?
Die Neuregelung der Grundsteuer ab 1.1.2025 führt wegen der pauschalen und typisierenden Bewertungsvorschriften vielfach zu einem völlig überhöhten Grundsteuerwert. Betroffen sind etwa nicht bebaubare Grundstücke, Garagengrundstücke und Hausgärten. Das Bundesmodell, von dem nur einige Bundesländer abgewichen sind, erlaubt keinen Nachweis eines niedrigeren Werts. Der Bundesfinanzhof hat daher in seinem Beschluss vom 27.05.2024 – II B 78/23 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses festgestellt. Hierauf haben die Finanzbehörden der betroffenen Länder mit koordiniertem Erlass vom 24.06.2024 reagiert. Sie erlauben nunmehr den Nachweis eines geringeren Werts, wenn dieser den Grundsteuerwert um mindestens 40% übersteigt. Der Nachweis kann in entsprechender Anwendung der…
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MoPeG – Wesentliche Änderungen für Personengesellschaften ab 01.01.2024
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG in Kraft. Durch das MoPeG werden die gesetzlichen Regelungen für Personengesellschaften im BGB und HGB komplett überarbeitet und neu gefasst. Das MoPeG bewirkt grundlegende Rechtsänderungen, insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Diese können rechtsfähig werden und damit Träger von Rechten und Pflichten, insbesondere des Vermögens und von Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts wird durch das MoPeG ein Gesellschaftsregister eingeführt. Für freie Berufe bzw. Freiberufler wird durch das MoPeG der Zugang zu Personenhandelsgesellschaften eröffnet, insbesondere der GmbH & Co. KG, wenn das Berufsrecht dies zulässt, wie…
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Grundsteuerreform – Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Grundsteuer 2022
Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese sollten den Verkehrswerten nahekommen. Die Einheitswerte wurden nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt und wichen zunehmend vom Verkehrswert ab. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung ab 2025. Wegen der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel weichen die Grundsteuerwerte der Bundesländer nach den Neuregelungen jedoch stärker voneinander ab als bisher. Das Ganze erscheint als Schildbürgerstreich. Dies gilt besonders für das von Baden-Württemberg am 4.11.2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz auf der Grundlage des Bodenwertmodells. Die wenigen dafür notwendigen Daten liegen…
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Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof
Nach dem Jahresbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2017 liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei den Nichtzulassungsbeschwerden nur bei 13 %. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 18.10.2018 einer Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltskanzlei Stützel stattgegeben. Diese hat damit einen wichtigen Etappensieg errungen, nachdem das Finanzgericht Stuttgart die Revision nicht zugelassen hatte. Das Verfahren betrifft die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung und deren Reihenfolge bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Genau geht es um die Frage, ob festgestellte Verluste eines Ehegatten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 9 und 10 EStG (Altverluste) mit Veräußerungsgewinnen des anderen Ehegatten aus Kapitalanlagen (ohne Aktien)…
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Freibetrag bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht ist europarechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Oktober 2013 in der Rs. C-181/12 – Welte entschieden, dass der Freibetrag von EUR 2.000,00 gem. § 16 Abs. 2 ErbStG gegen Art. 56 und 58 EG (Kapitalverkehrssteuerfreiheit) verstößt, da er niedriger ist als der Freibetrag der zu Anwendung kommt, wenn der Erblasser oder Erwerber seinen Wohnsitz in Deutschland gehabt hätten. Im entschiedenen Fall hatten die Erblasserin und der Erwerber des in Deutschland belegenen Grundstücks, deren Ehemann, zum Zeitpunkt des Erbfalls ihren Wohnsitz in der Schweiz. Beschränkt Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerpflichtige sollten unter Verweis auf dieses Urteil anstelle des für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Freibetrags nach…
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Mietvertrag auf Lebenszeit
Die Zulässigkeit von Mietverträgen auf Lebenszeit ist rechtlich umstritten, da es sich um Zeitmietverträge handelt, die nach § 575 Abs. 1 BGB nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sind. Nach einem Urteil des LG Freiburg vom 21.03.2013 verstoßen zeitlich befristete Mietverhältnisse für die Lebensdauer des Mieters nicht gegen die seinem Schutz dienenden Vorschriften des § 575 Abs. 1 und 4 BGB und sind daher zulässig. Dies dürfte zumindest dann fraglich sein, wenn kein Kündigungsrecht des Mieters besteht. Es ist daher empfehlenswert die mit einem Zeitmietvertrag auf Lebenszeit verbundene Rechtsunsicherheit durch andere Gestaltungen zu vermeiden.
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Neue Haftungsbeschränkungsmöglichkeit für Freiberufler
Am 19. Juli 2013 trat das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Kraft. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) bewirkt eine Haftungsbeschränkung für Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen. Voraussetzung ist eine Mindestversicherungssumme nach dem jeweiligen Berufsrecht, vervielfacht um die Zahl der Partner. Bei interprofessionellen Partnerschaften, insbesondere unter Beteiligung von Rechtsanwälten, kann dies zu sehr hohen Mindestversicherungssummen führen. Gleichwohl sollte jede Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Partnerschaftsgesellschaft mit Freiberuflern eine Umwandlung in die neue Rechtsform sorgfältig prüfen.
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Einkommensteuerschulden des Erblassers für das Todesjahr nunmehr abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die von den Erben zu tragenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind. BFH Urt. v. 04.07.2012 – II R15/11 = DStR 12, 1698
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Pflichtteilsanspruch bei Versorgungsehen – Handlungsbedarf wegen Rechtsprechungsänderung
Vor einer Heirat im Rentenalter haben Erblasser in der Vergangenheit vielfach Vermögen schenkweise an ihre Kinder übertragen. Nach der vom Bundesgerichtshof postulierten Theorie der Doppelberechtigung stand dem neuen Ehegatten bei Ableben des Erblassers kein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen dessen Kinder zu, weil die Pflichtteilsberechtigung nicht sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung bestanden habe. Damit ist nunmehr Schluss. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung mit Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11 ausdrücklich aufgegeben. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist nicht mehr davon abhängig, dass der Berechtigte bereits zur Zeit der Schenkung pflichtteilsberechtigt war. Er verringert sich jedoch durch die Abschmelzungsregelung und verjährt nach…