Tipps
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Einspruch gegen Grundsteuerbescheid Einlegen ?
Werden nur Einwendungen gegen den Grundsteuerwertbescheid oder den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts geltend gemacht, so ist ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde ausgeschlossen. Er kann von der Gemeinde unter Verweis auf deren Bindungswirkung abgewiesen werden. Daher macht ein Einspruch in diesen Fällen keinen Sinn. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerbescheids ist in diesen Fällen jedoch auch ohne vorherigen Einspruch möglich, wenn mit der Änderung des Grundsteuerbescheids wegen eines fehlerhaften und angegriffenen Grundsteuerbescheids bzw. Grundsteuermessbescheids ernstlich zu rechnen ist.
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Grundsteuerwert überhöht ?
Die Neuregelung der Grundsteuer ab 1.1.2025 führt wegen der pauschalen und typisierenden Bewertungsvorschriften vielfach zu einem völlig überhöhten Grundsteuerwert. Betroffen sind etwa nicht bebaubare Grundstücke, Garagengrundstücke und Hausgärten. Das Bundesmodell, von dem nur einige Bundesländer abgewichen sind, erlaubt keinen Nachweis eines niedrigeren Werts. Der Bundesfinanzhof hat daher in seinem Beschluss vom 27.05.2024 – II B 78/23 ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses festgestellt. Hierauf haben die Finanzbehörden der betroffenen Länder mit koordiniertem Erlass vom 24.06.2024 reagiert. Sie erlauben nunmehr den Nachweis eines geringeren Werts, wenn dieser den Grundsteuerwert um mindestens 40% übersteigt. Der Nachweis kann in entsprechender Anwendung der…
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MoPeG – Wesentliche Änderungen für Personengesellschaften ab 01.01.2024
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – MoPeG in Kraft. Durch das MoPeG werden die gesetzlichen Regelungen für Personengesellschaften im BGB und HGB komplett überarbeitet und neu gefasst. Das MoPeG bewirkt grundlegende Rechtsänderungen, insbesondere für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR). Diese können rechtsfähig werden und damit Träger von Rechten und Pflichten, insbesondere des Vermögens und von Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Für Gesellschaften bürgerlichen Rechts wird durch das MoPeG ein Gesellschaftsregister eingeführt. Für freie Berufe bzw. Freiberufler wird durch das MoPeG der Zugang zu Personenhandelsgesellschaften eröffnet, insbesondere der GmbH & Co. KG, wenn das Berufsrecht dies zulässt, wie…
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Grundsteuerreform – Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Grundsteuer 2022
Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese sollten den Verkehrswerten nahekommen. Die Einheitswerte wurden nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt und wichen zunehmend vom Verkehrswert ab. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung ab 2025. Wegen der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel weichen die Grundsteuerwerte der Bundesländer nach den Neuregelungen jedoch stärker voneinander ab als bisher. Das Ganze erscheint als Schildbürgerstreich. Dies gilt besonders für das von Baden-Württemberg am 4.11.2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz auf der Grundlage des Bodenwertmodells. Die wenigen dafür notwendigen Daten liegen…
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Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof
Nach dem Jahresbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2017 liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei den Nichtzulassungsbeschwerden nur bei 13 %. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 18.10.2018 einer Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltskanzlei Stützel stattgegeben. Diese hat damit einen wichtigen Etappensieg errungen, nachdem das Finanzgericht Stuttgart die Revision nicht zugelassen hatte. Das Verfahren betrifft die ehegattenübergreifende Verlustverrechnung und deren Reihenfolge bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Genau geht es um die Frage, ob festgestellte Verluste eines Ehegatten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 3 S. 9 und 10 EStG (Altverluste) mit Veräußerungsgewinnen des anderen Ehegatten aus Kapitalanlagen (ohne Aktien)…
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Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 vor Scheitern beim OLG
Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG, Stuttgart (DFH 64) aus den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wegen der an diese erfolgten Ausschüttungen. Zunächst haben einige Landgerichte der Klage der Helaba gegen Anleger des DFH 64 auf Zahlung in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen stattgegeben oder die Anleger des DFH 64 unter Ankündigung einer Stattgabe zur Aufgabe bewogen. Die Anfangserfolge der Helaba bei ihren Klagen gegen die Anleger des DFH 64 beruhten entweder…
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Weitere Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 abgewiesen
Der Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG (DFH 64) aus den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wegen der an diese erfolgte Ausschüttungen. Die klagende Helaba berühmt sich gegenüber Gerichten und Beklagten auf ihre Erfolge. Zur Erlangung eines Anerkenntnisses bietet sie scheinbar großzügig einen Verzicht auf die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen bis Rechtshängigkeit. Sie verschweigt, dass ihr diese Nebenforderungen zumindest von einem Landgericht ohnehin nicht zugesprochen wurden. Hinsichtlich der geltend…
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Vollstreckungsbescheide gegen Anleger des DFH 64
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter Druck. Gegen Anleger, die der Aufforderung zur Zahlung in Höhe erhaltener Ausschüttungen der Fondsgesellschaft zuzüglich anrechenbarer Kapitalertragsteuer und anrechenbarem Solidaritätszuschlag nicht nachgekommen sind, hat die Anwaltskanzlei BBL Bersnau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte PartGmbB aus Frankfurt namens der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als Konsortialführerin der die Fondsimmobilie finanzierenden Banken gerichtliche Mahnbescheide des Amtsgerichts Hünfeld erwirkt. Erste Anleger des DFH 64, die hiergegen keinen Widerspruch eingelegt haben, erhielten…
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Mahnbescheide gegen Anleger des DFH 64
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64) kommen nicht zur Ruhe. Zunächst hatten Anleger ein Schreiben vom 18.08.2014 der Anwaltskanzlei BBL Bersnau Brockdorff & Partner Rechtsanwälte PartGmbB aus Frankfurt namens der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) als Konsortialführerin der die Fondsimmobilie finanzierenden Banken erhalten. Darin wurde von denjenigen Anlegern, die der Aufforderung der Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung von Ausschüttungen noch keine Folge geleistet hatten, die vollständige Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen zuzüglich anrechenbarer Kapitalertragsteuer und anrechenbarem Solidaritätszuschlag sowie Rechtsanwaltskosten bis spätestens…
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DFH 64 – Eigentor durch Zustimmung zur Anschlussvermietung an IBM?
Die Fondsgeschäftsführung des DFH 64 hat mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 die Gesellschafter zur Beschlussfassung über die Anschlussvermietung der Bauteile A und B an IBM aufgerufen. Diese fragen sich nun, welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden? Rechnet man die mit IBM ausgehandelte Miete auf das Gesamtobjekt hoch, ergibt sich bei Vollvermietung eine Gesamtmiete von rund EUR 5,52 Mio. Dies sind nur rd. 46% der 2003 im Beteiligungsprospekt für 2016 prognostizierten Mieten von EUR 12,08 Mio. Dem stehen jährliche Belastungen aus den Zins-Forward-Swaps von rd. EUR 4,75 Mio. entgegen. Hinzu kommen jährliche zusätzliche Zinsen von 3,24% auf den nach…