Grundsteuer
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Einspruch gegen Grundsteuerbescheid Einlegen ?
Werden nur Einwendungen gegen den Grundsteuerwertbescheid oder den Grundsteuermessbescheid des Finanzamts geltend gemacht, so ist ein Einspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde ausgeschlossen. Er kann von der Gemeinde unter Verweis auf deren Bindungswirkung abgewiesen werden. Daher macht ein Einspruch in diesen Fällen keinen Sinn. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Grundsteuerbescheids ist in diesen Fällen jedoch auch ohne vorherigen Einspruch möglich, wenn mit der Änderung des Grundsteuerbescheids wegen eines fehlerhaften und angegriffenen Grundsteuerbescheids bzw. Grundsteuermessbescheids ernstlich zu rechnen ist.
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Grundsteuerreform – Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Grundsteuer 2022
Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese sollten den Verkehrswerten nahekommen. Die Einheitswerte wurden nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt und wichen zunehmend vom Verkehrswert ab. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung ab 2025. Wegen der bundesgesetzlichen Öffnungsklausel weichen die Grundsteuerwerte der Bundesländer nach den Neuregelungen jedoch stärker voneinander ab als bisher. Das Ganze erscheint als Schildbürgerstreich. Dies gilt besonders für das von Baden-Württemberg am 4.11.2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz auf der Grundlage des Bodenwertmodells. Die wenigen dafür notwendigen Daten liegen…