Grundsteuerreform – Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Grundsteuer 2022

Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese sollten den Verkehrswerten nahekommen. Die Einheitswerte wurden nach den Wertverhältnissen zum 1.1.1964 ermittelt und wichen zunehmend vom Verkehrswert ab. Deshalb erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Neuregelung ab 2025. … weiterlesen

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof

Nach dem Jahresbericht des Bundesfinanzhofs für das Jahr 2017 liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei den Nichtzulassungsbeschwerden nur bei 13 %. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 18.10.2018 einer Nichtzulassungsbeschwerde der Anwaltskanzlei Stützel stattgegeben. Diese hat damit einen wichtigen Etappensieg errungen, nachdem das Finanzgericht Stuttgart die Revision nicht zugelassen hatte. Das Verfahren betrifft die ehegattenübergreifende … weiterlesen

Klagen der Helaba gegen Anleger des DFH 64 vor Scheitern beim OLG

Geschlossener Immobilienfonds

Die Landesbank Hessen-Thüringen AdöR (Helaba), vertreten durch die Rechtsanwälte BBL Bersnau, Brockdorff & Partner, Frankfurt, klagt derzeit bundesweit gegen Anleger der DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. Objekt Central Park KG, Stuttgart (DFH 64) aus den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB wegen der an diese erfolgten Ausschüttungen. Zunächst haben einige Landgerichte … weiterlesen