Überstundenvergütung bei Überstundenabgeltungsklausel

Arbeitsrecht

Eine im Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und hierfür keine gesonderte Vergütung verlangt, ist unwirksam. Gleichwohl hat der Arbeitnehmer nur einen Anspruch auf Zahlung, wenn die Ableistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Vergütungserwartung wird insbesondere dann fehlen, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder das … weiterlesen

Rückzahlungsvereinbarung bei Schulungskosten

Arbeitsrecht

Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer Ausbildungskosten im Falle einer Eigenkündigung zurückzahlen muss, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen ausnimmt. BAG Urt. v. 13.12.2011 – 3 AZR 791/09

DFH Beteiligungsangebot 64 – Zittern vor Insolvenz geht weiter

Immobilienfonds DFH 64

Die Geschäftsführung der Deutsche Fonds Holding Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main hatte mit Schreiben vom 18.04.2012 die Gesellschafter des Immobilienfonds um Zustimmung zu der mit den finanzierenden Banken geschlossenen Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung gebeten. Begründet wurde dies mit der andernfalls unausweichlichen Insolvenz und dem Hinweis auf einen Forderungsverzicht der Banken in Höhe von … weiterlesen