IMMOBILIENFONDS DFH 64
Die Geschäftsführung des DFH 64 verweigert den Anlegern nicht nur Auskünfte zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die drohenden Insolvenz des DFH 64, sondern auch das gesellschaftsvertraglich eingeräumte Recht zur Einsicht in Geschäftsunterlagen. Dies gilt auch für die mit den finanzierenden Banken abgeschlossene Rückführungs- und Abwicklungsvereinbarung, trotz deren weitreichender Bedeutung für die Anleger. Die Geschäftsführung verlangt … weiterlesen
Gesellschaftsrecht
Wenn eine Person für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz „GmbH“ handelt, haftet sie nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich. Ob die Haftung auf die Differenz zwischen dem Stammkapital der Unternehmergesellschaft und dem Mindeststammkapital der GmbH begrenzt ist, ließ das Gericht offen. BGH Urt. v. 12.06.2012 – II ZR … weiterlesen
Erbschaftsteuer
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG sind Erwerbe von Personen, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben bis zu EUR 20.000 steuerfrei, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Die Finanzverwaltung hat allerdings jüngst bekräftigt, dass dies nicht für Personen gilt, die gesetzlich zur Pflege, wie … weiterlesen