Bundesregierung beschließt Enteignung von Lebensversicherungskunden

Lebensversicherung

Kunden kapitalbildender Lebensversicherungen erhalten bisher bei ihrem Ausscheiden die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen geschaffenen Bewertungsreserven. Nach dem von der Bundesregierung am 4. Juni 2014 beschlossenen Lebensversicherungsreformgesetz werden die Bewertungsreserven künftig um einen Sicherungsbedarf gekürzt, der bei den Ausscheidenden oft zu einem Verlust von 10 bis 15% der Ablaufleistung führt. Mit dem Ausschluss der Ausscheidenden … weiterlesen

Freibetrag bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht ist europarechtswidrig

Erbschaftsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat am 17. Oktober 2013 in der Rs. C-181/12 – Welte entschieden, dass der Freibetrag von EUR 2.000,00 gem. § 16 Abs. 2 ErbStG gegen Art. 56 und 58 EG (Kapitalverkehrssteuerfreiheit) verstößt, da er niedriger ist als der Freibetrag der zu Anwendung kommt, wenn der Erblasser oder Erwerber seinen Wohnsitz in Deutschland … weiterlesen

Mietvertrag auf Lebenszeit

Mietrecht

Die Zulässigkeit von Mietverträgen auf Lebenszeit ist rechtlich umstritten, da es sich um Zeitmietverträge handelt, die nach § 575 Abs. 1 BGB nur noch unter engen Voraussetzungen zulässig sind. Nach einem Urteil des LG Freiburg vom 21.03.2013 verstoßen zeitlich befristete Mietverhältnisse für die Lebensdauer des Mieters nicht gegen die seinem Schutz dienenden Vorschriften des § … weiterlesen